Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6.28: 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung und abwasserspezifischer Verwaltungsgebühren der Landeshauptstadt Erfurt (Abwassergebührensatzung) vom 30.05.2013
Einr.: Oberbürgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.09.2019   StR/007-01/2019 
Beschluss:mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage:  1418/19 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die als Anlage 3 beigefügte "3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung und abwasserspezifischer Verwaltungsgebühren (Abwassergebührensatzung) vom 30.05.2013".

 

Hinweis: Die Anlage 3 ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.