Sitzung: 05.09.2019 OR URB/007/2019
Beschluss: bestätigt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Der Ortsteilbürgermeister stellt aufgrund von Dringlichkeiten den Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Folgende Tagungsordnungspunkte sollen als Nachtrag zur Tagesordnung aufgenommen werden:
3.1. - Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Repräsentationsmittel des Ortsteilbürgermeisters – Seniorenweihnachtsfeier
3.2. - Verwendung der Mittel nach § 4 der Ortsteilverfassung - Aufhebung Beschluss 1246/19
3.3. - Verwendung von Mitteln nach § 4 der Ortsteilverfassung - Renovierungsarbeiten Bürgerhaus
3.4. - Verwendung von Mitteln nach § 4 der Ortsteilverfassung - Behindertenfahrstuhl Bürgerhaus
Die Dringlichkeit wird mit der kurzfristigen Absage zur Einsetzung der § 4 Mittel sowie zeitnahe Verwendung der § 16 Mittel der Ortsteilverfassung begründet. Die Dringlichkeit wird einstimmig bestätigt. Somit wird die Tagesordnung um die Punkte 3.1. – 3.4. erweitert.