Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.8: Verkehrssicherheit auf Schulwegen und im direkten Umfeld von Kindertageseinrichtungen
Einr.: Fraktion SPD

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.04.2019   StR/003-01/2019 
Beschluss:mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 5, Befangen: 0
Vorlage:  2662/18 

Beschluss:

 

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Schuljahresbeginn 2019/2020 ein Pilotprojekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Schulwegen sowie im direkten Umfeld Erfurter Kindertageseinrichtungen unter wissenschaftlicher Begleitung der FH Erfurt zu initiieren.

 

02

Der Oberbürgermeister wird hierzu beauftragt, dem Ausschuss Bildung und Sport, dem Jugendhilfeausschuss sowie dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile drei Schulen und drei Kindertageseinrichtungen als geeignete Projektpartner vorzuschlagen. Schulen und Kindertageseinrichtungen können sich auch selbstständig um eine Teilnahme bewerben und werden der Vorschlagsliste hinzugefügt. Die Fachausschüsse bestätigen durch Beschluss drei Schulen und drei Kitas zur Teilnahme am Pilotprojekt.

 

03

Das vorzubereitende Pilotprojekt beinhaltet folgende Zielstellungen:

 

(a)  Durch das Pilotprojekt soll die Verkehrssituation im direkten Umfeld der ausgewählten Schulen und Kitas verbessert werden. Das Ziel soll sein, dass in der Nähe der Einrichtungen zukünftig der Hol- und Bringeverkehr der Schülerinnen, Schüler und Kinder deutlich besser organisiert wird. Hierdurch sollen vor allem Verkehrsgefährdungen vermieden werden, die dadurch im unmittelbaren Umfeld der Schulen und Kitas entstehen.

 

(b)  Das Tiefbau und Verkehrsamt, das Jugendamt sowie das Amt für Bildung suchen in Rücksprache mit den am Pilotprojekt beteiligten Schulen und Kindertageseinrichtungen einen geeigneten Standort für eine sichere Hol- und Bringezone im Umfeld der Einrichtungen und legen diese bei Möglichkeit fest. Ziel ist es, den Bring- und Abholverkehr aus den oftmals engen Bereichen im direkten Umfeld, an einen sicheren Umsteigepunkt zu verlagern.

 

(c)  Maßgebend für eine Beteiligung am Pilotprojekt ist ein Beschluss der Schulkonferenz bzw. die Zustimmung der Elternvertreter einer Kindertageseinrichtung.

 

(d)  Es erfolgt eine Aufklärungs- sowie Verkehrserziehungskampagne, um bei Kindern, Eltern, Erziehern und Lehrern die notwendige Sensibilität für das Thema zu schaffen und dafür zu werben, die Kinder zu Fuß zur Schule zu schicken oder in die Kindertageseinrichtung zu begleiten.

 

(e)  Im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt werden begleitende Maßnahmen wie z.B. der Einsatz und die Unterstützung von Schülerlotsen, verkehrstechnische Umorganisation sowie ggf. bauliche Veränderung an Wegebeziehungen mit den zuständigen Behörden erörtert und zur Umsetzung empfohlen.

 

04

Der Stadtrat ist am Ende der Projektphase über die Erfahrungen und mögliche allgemein übertragbare Maßnahmen zu informieren.

 

05

Zur Finanzierung des Pilotprojekts ist zu prüfen, inwieweit hierfür Fördermittel beim Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft oder/und beim Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz akquiriert werden können. Das hier geforderte Pilotprojekt sollte dafür auch Konzepte der intuitiven Verkehrsführung beinhalten.

 

06

Es ist zudem ein Pilotprojekt zu entwickeln, welches explizit das Rad als Verkehrsmittel für den Schulweg einbezieht. Für den Bereich der Kindergärten bzw. der Tagesmütter ist zu prüfen, in wieweit Fahrradtaxen als Verkehrsmittel einbezogen werden können.