Sitzung: 11.04.2019 StR/003-01/2019
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 5, Befangen: 0
Vorlage: 2662/18
Beschluss:
01
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, bis zum Schuljahresbeginn 2019/2020 ein Pilotprojekt zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Schulwegen sowie im direkten Umfeld
Erfurter Kindertageseinrichtungen unter wissenschaftlicher Begleitung der FH
Erfurt zu initiieren.
02
Der Oberbürgermeister wird
hierzu beauftragt, dem Ausschuss Bildung und Sport, dem Jugendhilfeausschuss
sowie dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile drei
Schulen und drei Kindertageseinrichtungen als geeignete Projektpartner
vorzuschlagen. Schulen und Kindertageseinrichtungen können sich auch
selbstständig um eine Teilnahme bewerben und werden der Vorschlagsliste
hinzugefügt. Die Fachausschüsse bestätigen durch Beschluss drei Schulen und
drei Kitas zur Teilnahme am Pilotprojekt.
03
Das vorzubereitende Pilotprojekt
beinhaltet folgende Zielstellungen:
(a) Durch das Pilotprojekt soll die
Verkehrssituation im direkten Umfeld der ausgewählten Schulen und Kitas
verbessert werden. Das Ziel soll sein, dass in der Nähe der Einrichtungen
zukünftig der Hol- und Bringeverkehr der Schülerinnen, Schüler und Kinder
deutlich besser organisiert wird. Hierdurch sollen vor allem
Verkehrsgefährdungen vermieden werden, die dadurch im unmittelbaren Umfeld der
Schulen und Kitas entstehen.
(b) Das Tiefbau und Verkehrsamt, das Jugendamt
sowie das Amt für Bildung suchen in Rücksprache mit den am Pilotprojekt
beteiligten Schulen und Kindertageseinrichtungen einen geeigneten Standort für
eine sichere Hol- und Bringezone im Umfeld der Einrichtungen und legen diese
bei Möglichkeit fest. Ziel ist es, den Bring- und Abholverkehr aus den oftmals
engen Bereichen im direkten Umfeld, an einen sicheren Umsteigepunkt zu
verlagern.
(c) Maßgebend für eine Beteiligung am
Pilotprojekt ist ein Beschluss der Schulkonferenz bzw. die Zustimmung der
Elternvertreter einer Kindertageseinrichtung.
(d) Es erfolgt eine Aufklärungs- sowie
Verkehrserziehungskampagne, um bei Kindern, Eltern, Erziehern und Lehrern die
notwendige Sensibilität für das Thema zu schaffen und dafür zu werben, die
Kinder zu Fuß zur Schule zu schicken oder in die Kindertageseinrichtung zu
begleiten.
(e) Im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt werden
begleitende Maßnahmen wie z.B. der Einsatz und die Unterstützung von
Schülerlotsen, verkehrstechnische Umorganisation sowie ggf. bauliche
Veränderung an Wegebeziehungen mit den zuständigen Behörden erörtert und zur
Umsetzung empfohlen.
04
Der Stadtrat ist am Ende der
Projektphase über die Erfahrungen und mögliche allgemein übertragbare Maßnahmen
zu informieren.
05
Zur Finanzierung des
Pilotprojekts ist zu prüfen, inwieweit hierfür Fördermittel beim Thüringer
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft oder/und beim Thüringer
Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz akquiriert werden können. Das
hier geforderte Pilotprojekt sollte dafür auch Konzepte der intuitiven
Verkehrsführung beinhalten.
06
Es ist zudem ein Pilotprojekt zu
entwickeln, welches explizit das Rad als Verkehrsmittel für den Schulweg
einbezieht. Für den Bereich der Kindergärten bzw. der Tagesmütter ist zu
prüfen, in wieweit Fahrradtaxen als Verkehrsmittel einbezogen werden können.