Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.2: Verwendung der Mittel aus der Vermietung von Räumen im Bürgerhaus entsprechend der Betreiber- und Nutzungsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.02.2018   OR LIN 002/2018 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  0356/18 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 2 der Betreiber- und Nutzungsordnung für die Vergabe und Benutzung von Räumen in Bürgerhäusern der Landeshauptstadt Erfurt vom 22. Juni 2016 werden Mieteinnahmen für die Ausstattung und bauliche Unterhaltung des Bürgerhauses gemäß § 8 Abs. 1b der Ortsteilverfassung verwendet.

Die Geschäftsführende Dienststelle, hier D01 – Sachgebiet Ortsteilbetreuung, wird beauftragt den Beschluss entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 1 der Betreiber- und Nutzungsordnung für die Vergabe und Benutzung von Räumen in Bürgerhäusern der Landeshauptstadt Erfurt vom 22. Juni 2016 umzusetzen und erforderliche Absprachen mit den Fachämtern zu führen.