Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.2: Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Repräsentationsmittel des Ortsteilbürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.02.2018   OR SWB/002/2018 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  0345/18 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Dem Ortsteilbürgermeister werden finanzielle Mittel in Höhe von 400,00 Euro zur Verfügung gestellt. Entsprechend der unter § 19 Buchstaben a) und f) der Ortsteilverfassung - Anlage 5 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Erfurt - aufgeführten Gratulations- und Repräsentationsaufgaben entscheidet der Ortsteilbürgermeister über den Einsatz der Mittel. Die Mittel können auch für bereits getätigte Ausgaben ab 01.01.2018 verwendet werden. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist durch die entsprechenden Belege auf Grundlage § 71 ThürGemHV nachzuweisen.