Beschluss:

 

01

Der Stadtrat beschließt den Verfahrensweg zur öffentlichen Ausschreibung für die Erstellung des Erbbaurechtes an dem Grundstück Dalbergsweg 2/2a der Gemarkung Erfurt-Mitte, Flur 147, Flurstück 340 (TF ca. 5047 m²) und dem Flurstück 345/1 (16m²)mit einer Laufzeit von maximal 50 Jahren zu einem jährlichen Erbbauzins von 6%, demnach mindestens 69.600,00 EUR (monatlich 5.800,00 EUR) sowie die Übertragung der sich auf den Flurstücken befindlichen Gebäude zum Festpreis von 90.000,00 EUR in der Form, als dass eine Jury, bestehend aus 6 Mitarbeitern der Stadtverwaltung Erfurt, (3 aus dem Amt für Grundstücks- und Gebäudeverwaltung sowie 3 aus der Kulturdirektion) sowie einem studentischen Vertreter des Hochschul- und Studierendenbeirates nach einer dreimonatigen Ausschreibung  des Objektes die eingegangenen Gebote entsprechende der in der Anlage 2 beigefügten Bewertungskriterien auswertet und dem Stadtrat anschließend in einer separaten Drucksache eine Empfehlung gibt, anhand derer nach Vorstellung der Angebote Bewerber in Kulturausschuss und Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben der Stadtrat über den Zuschlag entscheidet.

 

02

Der Stadtrat beschließt die Sicherung eines Vorkaufsrechtes am Erbbaurecht zu Gunsten der Stadt,  die Sicherung einer Option zum Herauslösen der benötigten Fläche  für die geplante Stadtbahnstrecke Puschkinstraße und die Sicherung der kulturellen Nutzung mit einer Zweckbindung im Erbbaurechtsvertag bzw. im Erbbaugrundbuch des Erbbauberechtigten.

 

03

Vor der Vergabe des Grundstücks an den zukünftigen Betreiber, soll dieser offiziell in der gemeinsamen Sitzung des Kultur und Finanzausschusses angehört werden. Die Studentenvertreter der Erfurter Hochschulen sind ebenfalls hinzuziehen.

 

(redakt. Hinweis: Der Lageplan ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.)