Sitzung: 24.05.2017 StR/012/2017
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0151/17
Beschluss:
01
Der
Jahresabschluss 2016 der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH mit einer Bilanzsumme von
284.701.520,45 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.825.248,26 EUR wird
festgestellt.
02
Der
Konzernabschluss 2016 mit einer Bilanzsumme von 701.236 TEUR sowie einem
Konzernjahresüberschuss von 12.750 TEUR wird gebilligt.
03
Der
Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2016 in Höhe von 2.825.248,26 EUR wird wie
folgt verwendet:
-
2.189.248,26 EUR werden in die anderen Gewinnrücklagen der
SWE Stadtwerke Erfurt GmbH eingestellt,
-
636.000,00 EUR werden an die Gesellschafterin Landeshauptstadt Erfurt
ausgeschüttet.
Der
auszuschüttende Betrag ist entsprechend § 20 des Gesellschaftsvertrages der SWE
Stadtwerke Erfurt GmbH vier Wochen nach Beschlussfassung durch die
Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH fällig.
04
In
Umsetzung des Gesellschafterbeschlusses vom 16. März 2012 wird durch die SWE
Stadtwerke Erfurt GmbH ein Betrag in Höhe von 500.000,00 EUR in die
Kapitalrücklage der Erfurter Garten- und Ausstellungs gemeinnützige GmbH (ega)
eingelegt.
05
In
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses 1553/15 vom 18. November 2015 über die
Festlegungen aus dem Spitzengespräch zwischen der Landeshauptstadt Erfurt, der
SWE Stadtwerke Erfurt GmbH, der Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH und
der Bundesgartenschau Erfurt 2021 gemeinnützige GmbH vom 29. April 2015 wird
ein Betrag in Höhe von 1.000.000,00 EUR als Gesellschafterdarlehen direkt an
die Bundesgartenschau Erfurt 2021 gemeinnützige GmbH ausgereicht.
06
Durch die SWE Stadtwerke Erfurt GmbH wird
ein Betrag von 364.000,00 EUR in die Kapitalrücklage der Arena Erfurt GmbH
eingelegt.
07
Der
Geschäftsführer der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH, Herr Peter Zaiß, wird für das
Geschäftsjahr 2016 entlastet.
08
Der Aufsichtsrat der SWE Stadtwerke Erfurt
GmbH wird für das Geschäftsjahr 2016 entlastet.
09
Als
Abschlussprüfer der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH für die Prüfung des
Jahresabschlusses 2017 der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH einschließlich der
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53
Haushaltsgrundsätzegesetz sowie für die Prüfung des Konzernabschlusses 2017
wird die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft bestellt.
Der Prüfungsbericht ist der
Gesellschafterin Landeshauptstadt Erfurt auch in elektronischer Form zur
Verfügung zu stellen.