Sitzung: 10.05.2017 StR/003/2017
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0890/17
Beschluss:
01
Die Erfurter Bahn GmbH wird durch die Stadt
Erfurt nicht verkauft.
02
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
alternative Finanzierungsvorschläge zur Schulsanierung zu prüfen und zu
entwickeln.
03
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur
Vermeidung des Verkaufs kommunaler Beteiligungen Verhandlungen mit dem
Freistaat Thüringen aufzunehmen und ihn aufzufordern, den Fördermitteleinsatz des Landes für
Schulbauinvestitionen kurzfristig deutlich zu erhöhen, damit für das Erfurter
Schulbauprogramm langfristig eine Finanzierung erreicht werden kann.
Des Weiteren sollen zinslose Darlehen der
Thüringer Aufbaubank in das Schulinvestitionsprogramm eingebunden werden
können.