Beschluss:

 

01

Die Haushaltssatzung 2017/2018 und der Haushaltsplan 2017/2018 mit seinen Bestandteilen und Anlagen

 

-           Gesamtplan

-           Verwaltungshaushalt/Vermögenshaushalt

-           Sammelnachweise

-           Stellenplan

-           Vorbericht

-           Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

-           Übersichten über den vorläufigen Stand der Schulden, der Rücklagen und der Übernahme von Ausfallbürgschaften

-           Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Theater Erfurt, des Entwässerungsbetriebes, des Thüringer Zooparks, des Erfurter Sportbetriebes und der Unternehmen

 

werden beschlossen.

 

 

02

Der Finanzplan und das Mehrjahresinvestitionsprogramm werden beschlossen.

 

 

03

Die Haushaltsgrundsätze zur Ausführung des Haushaltsplanes 2017/2018 werden bestätigt.

 

 

04

Sportplatzanlage „Am Nord-Park“

 

Die im Investitionshaushalt des ESB eingestellten finanziellen Mittel für die Sportplatzanlage „Am Nordpark“ sind so einzusetzen, das im Ergebnis genügend Umkleideräume und Duschen für die vollwertige Nutzung des Sportplatzes zur Verfügung steht. Parallel ist dem FC Union, welcher für die BUGA seine Vereinsräumlichkeiten abgeben musste, die seit Jahren versprochene Ersatzräumlichkeit zur sportartgerechten Nutzung zur Verfügung zu stellen.

 

 

05

Personalentwicklung der Stadt Erfurt 2019

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Personalentwicklungskonzept und ein darauf aufbauendes Raumnutzungskonzept bis zur Stadtratssitzung im Dezember 2017 vorzulegen.

 

 

06

Zusätzliche Mittel Bundesprogramm „Demokratie leben!“

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Mehreinnahmen durch zusätzliche Mittel des Freistaates oder des Bundes in den HHst. 40700.17000 und 40700.17100 zur Finanzierung von  Projekten im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ zusätzlich zu den in HHst 40700.71800 bereitgestellten Mitteln einzusetzen.

 

 

07

Thüringer Eltern-Kind-Zentren (ThEKiZ)

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aus sich abzeichnenden Mehreinnahmen im Bereich „Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie“ (HHst 45310.17120) eine Erweiterung der Entwicklung der Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren zu planen und die zusätzlichen Mittel für diesen Zweck zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

 

 

08

Örtliche Jugendförderung

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mögliche Mehreinnahmen aus Zuweisungen des Landes im Bereich der örtlichen Jugendförderung ab 2018, für die Ausfinanzierung der Maßnahmen des Kinder- und Jugendförderplanes 2017-2021 einzusetzen. Mögliche freiwerdende städtische Mittel sind dem SN2 für Investitionen und Instandhaltung von Jugendhilfeeinrichtungen zuzuführen.

 

 

09

Planungsmittel Erweiterung „Freizeittreff Büßleben“

 

Dem Amt für Grundstücks- und Gebäudeverwaltung werden im Jahr 2018 in der HHst. 76000.94020 Mittel i.H.v. 10.000 Euro für die Planung einer Erweiterung des Freizeittreffs im Bürgerhaus Büßleben zur Verfügung gestellt. Die bauliche Maßnahme ist in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2019 einzuplanen.

 

 

10

Einführung beitragsfreies Kita-Jahr

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat für eine Pro-Kind-Pauschale bei der Re-Finanzierung eines beitragsfreien Kita-Jahres, einzusetzen.

 

 

11

Investitionen in Erfurter Kindertagesstätten

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aus sich abzeichnenden Mehreinnahmen und Minderausgaben in den Jahren 2017 / 2018 einen Vorschlag für die Bereitstellung von Mitteln zu erarbeiten, wie mittels überplanmäßiger Mittelbereitstellung das „Programm zur Erhaltung und zum Ausbau von Betreuungsangeboten“ in Kindertageseinrichtungen beschleunigt werden kann.

 

12

Alternative Finanzierungsmodelle bei der Kita Sanierung

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alternative Finanzierungsmodelle zum Neubau und zur Sanierung von Kindertagesstätten durch freie Träger, wie z.B. Erbpachtverträge mit freien Trägern (zum Beispiel für die Kita 11 „Siebenstein“) und weitere Alternativen zu prüfen. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaft, Rechnungsprüfung und Vergaben sowie dem Jugendhilfeausschuss bis zum 4. Quartal 2017 vorzulegen.

 

 

13

KOWO GmbH investiert in Sanierungen und Neubau

 

Die KOWO GmbH wird ab dem Jahr 2017 in die Sanierung und den Neubau von Wohnungen investieren. Dabei wird der Oberbürgermeister beauftragt, zu prüfen, inwieweit es möglich ist, Mietern die eigenständige Renovierung und Instandsetzung der Wohnungen zu ermöglichen und ihnen im Gegenzug einen adäquaten Mietnachlass zu gewähren, um auf diesem Wege Wohnungsreserven im Bestand der KOWO dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.

 

 

14

Berufsfördereinrichtung Am Rabenhügel

 

Die Berufsfördereinrichtung Am Rabenhügel 10, 99099 Erfurt wird als Schulteil in das Gebäude der Berufsbildenden Schule Walter-Gropius-Schule, Binderslebener Landstraße 162, 99092 Erfurt  umziehen. Gleiches gilt für den Außenstandort der berufsbildenden Schule in der Eugen-Richter-Straße. Der Umzug muss bis zum Schuljahresbeginn 2018/2019 realisiert sein. Hierfür sind ausreichende Mittel in den Haushalt 2017/2018 einzustellen.

 

 

15

Weiterentwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Erfurt

 

Der Oberbürgermeister wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/18 aufgefordert bis zum Ende des I. Quartals 2018 ein Konzept zur Weiterentwicklung der Kreativwirtschaft in Erfurt zu erarbeiten. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sind entsprechend einzustellen.

 

 

16

Brückensanierungskonzept

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum II. Quartal 2018 ein langfristiges Brückensanierungskonzept vorzulegen.

 

 

17

Toilettenkonzept

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Bereitstellung und Betreibung barrierefreier, öffentlicher Toiletten, über das Stadtgebiet Erfurt verteilt, zu entwickeln. Dabei prüft die Stadtverwaltung inwieweit sich sog. barrierefreie Trockentoiletten bzw. Komposttoiletten für das Erfurter Innenstadtgebiet eignen. Dafür untersucht die Stadtverwaltung vier bis fünf mögliche Standorte und stellt verschiedene Betreibungskonzepte vor.

 

 

18

Fortschreibung Wirtschaftsatlas

 

Der Oberbürgermeister wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 aufgefordert, bis zum Ende 2018 die notwendigen Haushaltsmittel zur Fortschreibung des Wirtschaftsatlas für Erfurt entsprechend einzustellen. Die haushälterische Umsetzung ist durch die Stadtverwaltung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes Ende 2017 durchzuführen.

 

 

19

Zusammenführung von Park&Ride und ÖPNV

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2017 ein Konzept vorzulegen, zur Einführung eines Kombitickets, um Park&Ride Angebote mit Öffentlichen Personennahverkehr zu verbinden.

 

 

20

Kommunales Beschäftigungsprogramm

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 30.09.2017 zu prüfen, ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Minderung der Anzahl von ALG II-Empfängern über Förderprogramme in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit ab dem 01.01.2018 einzurichten.

 

 

21

Städtische Planungsaufgaben

 

Das Amt für Stadtentwicklung und -planung sowie das Tiefbau- und Verkehrsamt betreffend, wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2017 die Einrichtung von 1-2 Personalstellen für Planungsaufgaben zu prüfen, um Planungskosten zu reduzieren und Planungsvorlauf zu erzeugen.

 

 

22

Streichung Hersfelder Straße

 

Die Stadtverwaltung prüft die Streichung der HHst. 63000.95601 – Instandsetzung der Hersfelder Straße. Zusätzlich legt die Stadtverwaltung dar, wann und wie diese Maßnahme in künftige Haushaltspläne spätestens aufgenommen werden sollte.

 

Die Stadtverwaltung legt zudem bis zum 3. Quartal 2017 dem Stadtrat dar, wie die eingesparten Mittel in die verstärkte Umsetzung des VEP Radverkehr ab 2018 investiert werden könnten. 

 

 

23

Kosten für Arndtstraße

 

Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit sich die Kosten für die Baumaßnahme Arndtstraße (HHst. 63000.95041) reduzieren lassen.

 

Das Prüfergebnis ist spätestens im 4. Quartal 2017 dem Stadtrat vorzulegen. 

 

 

24

Mittelsperre Kulturhof Krönbacken

 

Die im Vermögenshaushalt in der HHst. 32120.94000 eingestellten Mittel für bauliche Maßnahmen zur Umgestaltung des Kulturhofes Krönbacken als Geschichtsportal werden gesperrt. Die Aufhebung der Sperre erfolgt nach Bestätigung des Betreibungs- und Nutzungskonzeptes durch den Kulturausschuss.

 

 

25

Bürgerinformationssystem barrierefrei

 

Bis zum Ende des dritten Quartals 2017 werden die im Bürgerinformationssystem auf der Internetpräsenz der Stadt Erfurt zur Verfügung gestellten Unterlagen (Drucksachen als pdf-Datei) barrierefrei. Um dies zu erreichen werden die Drucksachen als barrierefreie PDF-Dateien oder als EPUB-Dateien zur Verfügung gestellt. Damit soll die Maschinenlesbarkeit für Screenreader und Braillezeile gewährleistet werden.

 

 

26

Kita Sanierungsprogramm

 

1. Für einzelne Investitionsmaßnahmen geplante Haushaltmittel für das Jahr 2017 sind, im Falle eines nicht erfolgten Mittelabflusses, in selbiger Höhe für selbige Maßnahme zur Fortführung in 2018 bereitzustellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Jugendhilfeausschuss bis September 2017 ein verändertes und erweitertes Programm zur Erhaltung und zum Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen gemäß aktueller Bedarfslage vorzulegen.

 

(redakt. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 2 a - … beigefügt)