Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.3: Verwendung der Mittel aus der Vermietung von RĂ€umen im BĂŒrgerhaus entsprechend der Betreiber- und Nutzungsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.02.2017   OR ROB/002/2017 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  0205/17 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 2 der Betreiber- und Nutzungsordnung fĂŒr die Vergabe und Benutzung von RĂ€umen in BĂŒrgerhĂ€usern der Landeshauptstadt Erfurt vom 22. Juni 2016 werden die Mieteinnahmen fĂŒr die Ausstattung und bauliche Unterhaltung des BĂŒrgerhauses gemĂ€ĂŸ § 8 Abs. 1 b der Ortsteilverfassung und unter Voraussetzung der BestĂ€tigung des Haushaltes verwendet.

Die geschĂ€ftsfĂŒhrende Dienststelle, hier D01 - Sachgebiet Ortsteilbetreuung, wird beauftragt den Beschluss entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 1 der Betreiber- und Nutzungsordnung fĂŒr die Vergabe und Benutzung von RĂ€umen in BĂŒrgerhĂ€usern der Landeshauptstadt vom 22. Juni 2016 umzusetzen und erforderliche Absprachen mit den FachĂ€mtern zu fĂŒhren.

Der OrtsteilbĂŒrgermeister entscheidet ĂŒber notwendige Maßnahmen und den Erwerb von erforderlichen VermögensgegenstĂ€nden.