Beschluss:

 

Um die Ziele des Erfurter Klimaschutzkonzeptes zu erreichen, fordert der Stadtrat die Stadtverwaltung auf, zusätzlich zu den bisherigen Klimaschutzmaßnahmen folgende Schwerpunkte in den Bereichen Mobilität, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Organisation zu setzen:

 

 

Mobilität:

1.         Entsprechend des VEP-Radverkehrs ist die Schaffung von durchgängigen innerstädtischen Hauptradrouten zu priorisieren. Hierfür sind für die Haushaltsjahre 2017/18 folgende Maßnahmen einzuordnen:

•           Bau eines Radweges an der Arnstädter Straße stadteinwärts zwischen Liststraße und Schillerstraße sowie die Markierung eines Schutzstreifens in der Löberstraße zum Anschluss an den vorhandenen Radweg ab Löberwallgraben.

•           Schaffung von durchgängigen Radverkehrsanlagen im Straßenzug Gutenbergstraße/Blumenstraße im Bereich zwischen Andreaskavalier und Gutenbergplatz

•           Schaffung einer Radverkehrsführung stadteinwärts in der Achse Schlachthofstraße / Frankestraße durch Markierung von Radverkehrsanlagen

•           Oberflächenverbesserung in der Grafengasse als Umfahrung der Fußgängerzone und wichtiger Bestandteil der Fernradwege

•          Planung einer durchgängigen Radverkehrsführung im Straßenzug             Liebknechtstraße/Thälmannstraße durch Markierung  von Schutzstreifen

•           Untersetzung der Haushaltsstelle für „Kleinmaßnahmen zur Umsetzung des VEP-Radverkehr" mit jeweils 100.000 € und Verwendung für beispielsweise  Bordabsenkungen, Markierung, Öffnung von Einbahnstraßen, Umprogrammierung von LSA  etc.

•           Schaffung einer Kostenstelle zur kontinuierlichen Erweiterung von Fahrradabstellplätzen (Fahrradbügel) und Untersetzung mit jeweils 15.000 €.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2018 den zuständigen Gremien jährlich ein

Maßnahmenpaket zur Abarbeitung des VEP-Radverkehrs für das jeweils folgende

Haushaltsjahr vorzuschlagen und in die Haushaltsentwürfe einzuordnen.

 

2.         Die Verwaltung berücksichtigt bei der Aufstellung von Bebauungsplänen umweltfreundliche Mobilitätsformen auch in Bezug auf die Errichtung von Stellplätzen. In den Begründungen der B-Planentwürfe ist auf diese Thematik einzugehen.

 

3.         Die Stadt Erfurt wirbt in der eigenen Verwaltung, den Eigenbetrieben und den kommunalen Unternehmen aktiv für die Nutzung von Jobtickets. Der Stadtrat empfiehlt die Übernahme eines städtischen Arbeitgeberanteils pro Jobticket, um den einzelnen Ticketpreis über den Mengenrabatt hinaus zu senken.

 

4.         Erfurt nimmt eine mobilitätsorientierte Neuausrichtung des Neubürgerbegrüßungspakets vor.

 

5.         Die P&R-Platzkapazitäten werden erhöht. Die Anlage im Bereich Weimarische Straße ist zu prüfen.

 

6.         Der Ausbau des Carsharing-Angebots wird unterstützt, insbesondere beim E-Carsharing.

 

7.         Attraktive intermodale Verkehrsketten durch optimale Verknüpfung der Verkehrsträger des Umweltverbundes werden unterstützt. Die Zugangshürden sollen dabei so niedrig wie möglich liegen.

 

 

Erneuerbare Energien:

8.         Der Stadtrat hält eine Kooperation zwischen KOWO mbH und SWE Erneuerbare Energien GmbH zur Nutzung von Dachflächen der Plattenbauten zur Solarstromerzeugung für sinnvoll und bittet die KOWO mbH und die SWE EE GmbH unter Einbeziehung der zuständigen Aufsichtsräte, Gespräche mit dem Ziel einer Kooperation aufzunehmen. Über die Ergebnisse soll der Stadtrat informiert werden. Analog dazu versucht die Stadtverwaltung weitere Partner – wie bspw. Kirchen, andere Wohnungsbaugenossenschaften u.v.m. – für Erneuerbare Energien auf ihren Dachflächen zu gewinnen. Positive Effekte für den Klimaschutz und für die Mieter sollen dabei berücksichtigt werden.

 

 

Energieeffizienz:

9.         Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und die CO2-Minderungziele des Klimaschutzkonzeptes auch innerhalb der Verwaltung umzusetzen.

 

10.       Die Stadt Erfurt entwickelt gemeinsam mit der Erfurter Wirtschaft Strategien zur Einbindung der Wirtschaft in das Erfurter Klimaschutzkonzept. Einen Schwerpunkt stellt die Etablierung eines Erfurter Standards als Marke einer unter ökologischen und Klimaschutzgesichtspunkten nachhaltigen Ansiedlungspolitik dar.

 

11.       Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Dabei soll insbesondere die regionale Landwirtschaft so ausgerichtet werden, dass lokale Erzeuger, lokale Verarbeiter und lokale Verbraucher vernetzt werden.  Dabei soll             insbesondere geprüft werden, wie Kindergärten, Schulen und Pflegeeinrichtungen mit eigenen Küchen ausgestattet werden können und welche Möglichkeiten der Arbeitsmarktförderung, bzw. von Investitionsprogrammen bestehen.

 

12.       Die Verwaltung prüft die Entwicklung eines Teilklimaschutzkonzeptes in Bezug auf Raumwärme in städtischen Immobilien, mit dem Schwerpunkt Schulen und Kindergärten.             Dieses Konzept sieht eine Antragstellung auf finanzielle Förderung beim Bundesumweltministerium vor. Das Prüfergebnis ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt bis zum 3. Quartal 2017 vorzulegen.

 

 

Organisation:

13.       Die Stadt Erfurt nimmt ab 2017 wieder am European Energie Award (EEA) teil. Die Stadtverwaltung legt Ende 2017 einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Erfurter Klimaschutzkonzeptes, einschließlich der hier beschlossenen Maßnahmen in Form eines EEA-Berichts und eines Energiepolitischen Arbeitsprogramms entsprechend EEA vor. Teil dieser Berichterstattung ist die Prüfung, inwieweit zur Erreichung der Ziele der UN-            Klimakonferenz von Paris ein Fortschreibungsbedarf des Erfurter Klimaschutzkonzeptes besteht  und – je nach Prüfergebnis – die Unterbreitung eines entsprechenden Vorschlags. Die Mittel für die Teilnahme am EEA sind dauerhaft im Haushalt einzustellen.

 

14.       Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die frei gewordene Stelle des Klimaschutzkoordinators schnellstmöglich auszuschreiben. Des Weiteren empfiehlt der Stadtrat, die Koordination des Klimaschutzes innerhalb der Verwaltung so zu verorten und mit Kompetenzen und Ressourcen auszustatten, dass sie ihren Aufgaben für die             verschiedenen Verwaltungsbereiche und der klimafachlichen Beratung für den Stadtrat auch gerecht werden kann. Eine Bündelung der Klimaschutz-Aktivitäten der Stadt an dieser Stelle wird angeregt.

 

15.       Die Stadt Erfurt prüft die Errichtung einer Klimaschutz-Stiftung nach Mainzer und Jenaer Vorbild oder einer anderen eigenständigen Organisation zum Zweck des nachhaltigen Klimaschutzes in Erfurt. Die Einbindung der kommunalen Unternehmen wird angeregt.