Sitzung: 01.02.2017 StR/001/2017
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0623/16
Beschluss:
01
Der Stadtrat beschließt die Veräußerung des
Grundstückes "Haageweg" in der Gemarkung Erfurt-Süd, Flur 163,
Flurstück 104, 214 m² groß, mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger
öffentlicher Ausschreibung. Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung
eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4 %
Erbbauzins möglich sein.
02
Bei der Vergabe wird auf die
Berücksichtigung eines Nutzungskonzeptes verzichtet, da es sich bei dem
betreffenden Objekt um nicht bebaubare Grünfläche handelt.
03
Der Stadtrat erklärt die
Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des
Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.
04
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die
in den Beschlusspunkten 01 bis 03 genannten Festlegungen umzusetzen.
(redakt. Hinweis: Der Lageplan ist der Niederschrift
als Anlage 2 beigefügt.)