Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

01

Der Stadtrat beschließt die Veräußerung des Grundstückes "Haageweg" in der Gemarkung Erfurt-Süd, Flur 163, Flurstück 104, 214 m² groß, mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung. Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4 % Erbbauzins möglich sein.

 

02

Bei der Vergabe wird auf die Berücksichtigung eines Nutzungskonzeptes verzichtet, da es sich bei dem betreffenden Objekt um nicht bebaubare Grünfläche handelt.

 

03

Der Stadtrat erklärt die Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.

 

04

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die in den Beschlusspunkten 01 bis 03 genannten Festlegungen umzusetzen.

 

(redakt. Hinweis: Der Lageplan ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.)