Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.2: Verwendung der Mittel aus der Vermietung von R√§umen im B√ľrgerhaus entsprechend der Betreiber- und Nutzungsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.01.2017   OR ERM/001/2017 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  0051/17 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Entsprechend ¬ß 2 Abs. 2 Satz 2 der Betreiber- und Nutzungsordnung f√ľr die Vergabe und Benutzung von R√§umen in B√ľrgerh√§usern der Landeshauptstadt Erfurt vom 22. Juni 2016 werden die Mieteinnahmen f√ľr die Ausstattung und bauliche Unterhaltung des B√ľrgerhauses gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 1 b der Ortsteilverfassung und unter Voraussetzung der Best√§tigung des Haushaltes verwendet.

Die gesch√§ftsf√ľhrende Dienststelle, hier D01 - Sachgebiet Ortsteilbetreuung, wird beauftragt den Beschluss entsprechend ¬ß 2 Abs. 2 Satz 1 der Betreiber- und Nutzungsordnung f√ľr die Vergabe und Benutzung von R√§umen in B√ľrgerh√§usern der Landeshauptstadt vom 22. Juni 2016 umzusetzen und erforderliche Absprachen mit den Fach√§mtern zu f√ľhren.

Der Ortsteilb√ľrgermeister entscheidet √ľber notwendige Ma√ünahmen und den Erwerb von erforderlichen Verm√∂gensgegenst√§nden.