Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.3: Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Repräsentationsmittel des Ortsteilbürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.01.2017   OR SWB/001/2017 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  0022/17 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Dem Ortsteilbürgermeister werden – vorbehaltlich der Bestätigung des Haushaltes 2017 der Stadt Erfurt - Mittel in Höhe von 400,00 Euro zur Verfügung gestellt. Entsprechend der unter § 19 Buchstaben a) und f) der Ortsteilverfassung - Anlage 5 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Erfurt - aufgeführten Gratulations- und Repräsentationsaufgaben entscheidet der Ortsteilbürgermeister über den Einsatz der Mittel.  Die Mittel können auch für bereits getätigte Ausgaben ab 01.01.2017 verwendet werden. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist durch die entsprechenden Belege auf Grundlage § 71 ThürGemHV nachzuweisen.