Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Haushaltssatzung 2016 und Haushaltsplan 2016
Einr.: Oberbürgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.09.2016   StR/008/2016 
Beschluss:mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 12, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage:  1358/16 

Beschluss:

 

01

Die Haushaltssatzung 2016 und der Haushaltsplan 2016 mit seinen Bestandteilen und Anlagen

 

-          Gesamtplan

-          Verwaltungshaushalt/Vermögenshaushalt

-          Sammelnachweise

-          Stellenplan

-          Vorbericht

-          Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

-          Übersichten über den vorläufigen Stand der Schulden, der Rücklagen und der Übernahme von Ausfallbürgschaften

-          Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Theater Erfurt, des Entwässerungsbetriebes, des Thüringer Zooparks, des Erfurter Sportbetriebes und der Unternehmen

 

werden beschlossen.

 

 

02

Der Finanzplan und das Mehrjahresinvestitionsprogramm werden beschlossen.

 

 

03

Die Haushaltsgrundsätze zur Ausführung des Haushaltsplanes 2016 werden bestätigt.

 

 

04

Organisations- und Personalentwicklungskonzept

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des Jahres 2018 ein Personal- bzw. Personalentwicklungs- und Organisationskonzept vorzulegen.

Das Konzept soll einen Zeitraum bis 2025 beinhalten.

Die Zielstellung eines Personalentwicklungskonzeptes der Stadt Erfurt besteht einerseits in der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, und zwar in der von den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen zu Recht erwarteten Qualität. Andererseits ist der Personalbestand mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen in Übereinstimmung zu bringen.

Das Konzept soll in die strategische Gesamtplanung der Verwaltung eingebettet werden und unter anderem darauf abzielen, durch Steigerung der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die bestmögliche Aufgabenerfüllung der Dienststellen zu gewährleisten. Darüber hinaus soll es ermöglichen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wege der Förderung, Motivation und Einbeziehung für einen Prozess notwendiger Veränderung gewonnen werden. Die dazu erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen müssen an der aufgabenbezogenen Eignung der Beschäftigten sowie ihren Erwartungen an die eigene berufliche Weiterentwicklung orientiert sein. Sie sind mit einer Verwendungsplanung zu verknüpfen, durch die sich die Fähigkeiten und Neigungen des einzelnen, sein Engagement und seine Kreativität optimal entfalten können.

 

 

05

Wiederaufnahme der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Hochheim in die mittelfristige Finanzplanung

 

Die Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Hochheim am bisherigen Standort wird beginnend mit der vorbereitenden Planung in den Haushaltsplan 2017 wieder aufgenommen. Die Mittelbereitstellung für den Neubau wird in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt.

 

 

06

Streichen der nicht besetzten Stellen

 

Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2015 wurde vom Stadtrat die Einrichtung von 60,75 neuen Stellen im Stellenplan der Stadtverwaltung Erfurt beschlossen. Die neu eingerichteten Stellen, die bisher nicht besetzt sind, sind zu streichen. Die Stellen, die mit einer Befristung beschlossen wurden, laufen zum Endtermin aus.

 

 

07

Standards entwickeln

 

Die Verwaltung legt dem Stadtrat eine Drucksache zu Standards für den Bau, die Sanierung und die Ausstattung von Kindertageseinrichtungen aus bautechnischer, baurechtlicher, jugendhilferechtlicher und -fachlicher Sicht vor. Diese ist vom Stadtrat zu bestätigen.

 

Dabei hat die Verwaltung die Investitionskosten pro Kitaplatz für die Neubauten und die Sanierungen von Kitas aufgeschlüsselt nach öffentlicher und freier Trägerschaft der letzten 10 Jahren darzustellen. Dem sind zudem die Investitionskosten pro Kitaplatz in größeren Thüringer Städten gegenüber zu stellen.

 

 

08

Bauliche Umgestaltungsmaßnahme Geschichtsportal Krönbacken wird angehalten

 

In den Vermögenshaushalt für die Jahre 2016, 2017 und 2018 sind jeweils hohe Beträge für bauliche Maßnahmen zur Umgestaltung des Kulturhofes Krönbacken als Geschichtsportal eingestellt.

Die weitere Ausreichung der Mittel wird von der Prüfung und Bestätigung des Nutzungskonzepts durch den Kulturausschuss abhängig gemacht.

 

 

09

Simultanübersetzung in Gebärdensprache im Livestream

 

Mit Vorliegen eines gültigen Haushaltes für das Jahr 2016 ist für die Sitzungen des Stadtrates wieder eine Simultanübersetzung in Gebärdensprache im Livestream aufzunehmen.

Bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2017 ff. ist für die Sitzungen des Stadtrates wieder eine Simultanübersetzung in Gebärdensprache im Livestream einzuplanen.

 

 

10

Jobticket für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Erfurt

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen wie ein Jobticket (ÖPNV) attraktiv ausgestaltet werden kann. Dabei ist zu prüfen inwieweit die Mitarbeiterparkkarten zur Kostendeckung genutzt werden könnten.

 

 

11

geförderte Beschäftigung

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und in wie weit die Angebote von Maßnahmen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadtverwaltung Erfurt vollumfänglich ausgeschöpft werden. Außerdem ist zu prüfen inwieweit Angebote zu Weiterbildungen bzw. Ausbildung und Umschulung durch geförderte Maßnahmen genutzt werden können. Auch bitten wir darzustellen, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung hat, durch geförderte Maßnahmen Geflüchtete in Beschäftigung zu bringen.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligung sowie dem Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung im 4. Quartal 2016 vorzustellen.  

 

 

12

städtische Förderungen an Dritte

 

Mit Verweis auf Punkt 10 (Seite 76) des Vorberichts zur Haushaltssatzung 2016 wird der Oberbürgermeister beauftragt, konsequent und vor allem zeitnah die Rückforderung von unzulässig gezahlten Fördermitteln durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat bis zum Ende des 4. Quartals 2016 über folgendes informiert.

 

1.        Welche Rückforderungsansprüche bestehen seitens der Stadtverwaltung im Zeitraum 2011 – 2016, bitte aufgelistet nach zuständigen Fachämtern.

2.        Wann wurden welche Fördermittel zurückgefordert und aus welchem Grund? Bitte Listen Sie jeweils das Abrechnungsjahr und das Jahr der Rückforderung auf.

3.        Bitte Listen Sie die aktuellen Außenstände aus Rückforderungen, aufgeteilt    

            nach Fachämtern, auf.

 

 

13

Moskauer Platz

 

Dem Ortsteilrat ist im IV Quartal 2016 eine Information zum aktuellen Stand der Maßnahmen  Kita Siebenstein vorzulegen.

 

 

14

Vieselbach

 

Es wird geprüft in welcher Weise die Rekultivierung des Freibades Vieselbach realisiert werden kann und welche Kosten damit verbunden sind.

 

 

15

Büßleben

 

Für die im HWSK für ein Frühwarnsystem vorgeschlagenen Ombrometer wird eine Kostenschätzung für die jeweiligen Standorte erstellt.

 

(redakt. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.)