Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8.11: Überführung der Erfurter Garten- und Ausstellungs GmbH (ega) in die Gemeinnützigkeit
Einr.: Oberbürgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.09.2016   StR/008/2016 
Beschluss:mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  1267/16 

Beschluss:

 

01

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Erfurter Garten- und Ausstellungs GmbH (ega) gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

 

02

Der Aufhebung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 15.10.2010 mit der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH entsprechend des als Anlage 3 beigefügten Aufhebungsvertrages zum Ergebnisabführungsvertrag wird beschlossen.

 

03

Der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zur Sicherstellung der Finanzierung des Betriebes des egaparks zwischen der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH und der Erfurter Garten- und Ausstellungs GmbH (ega) gemäß Anlage 4 wird beschlossen. 

 

(redakt. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 5 a – c beigefügt.)