Beschluss:

 

01

Der Stadtrat beschließt die Veräußerung des Grundstückes "Walter-Rein-Straße 154" in der Gemarkung Stotternheim, Flur 3, Flurstück 1743/2 mit insgesamt 906 m² mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung. Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4 % Erbbauzins möglich sein.

 

02

Bei der Vergabe wird auf die Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes verzichtet, da die Nutzung durch das Einfügungsgebot der Bebauung geregelt wird.

 

03

Der Stadtrat erklärt außerdem die Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.

 

04

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die in den Beschlusspunkten 01 bis 03 genannten Festlegungen umzusetzen.

 

(redakt. Hinweis: Der Lageplan ist der Niederschrift als Anlage 7 beigefügt.)