Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8.7: Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH
Einr.: Oberbürgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.09.2016   StR/007/2016 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  0133/16 

Beschluss:

 

Der Stadtrat erteilt dem Oberbürgermeister die Zustimmung, in der Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015 folgende Beschlüsse zu fassen:

 

01

Der Jahresabschluss 2015 der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH mit einer Bilanzsumme von 282.388.829,26 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.580.595,20 EUR wird festgestellt.

 

02

Der Konzernabschluss 2015 mit einer Bilanzsumme von 710.379 TEUR sowie einem Konzernjahresüberschuss von 8.703 TEUR wird gebilligt.

 

03

Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2015 in Höhe von 2.580.595,20 EUR wird wie folgt verwendet:

- 1.580.595,20 EUR werden in die anderen Gewinnrücklagen der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH eingestellt,

- 1.000.000,00 EUR werden an die Gesellschafterin Landeshauptstadt Erfurt ausgeschüttet.

 

Der auszuschüttende Betrag ist entsprechend § 20 des Gesellschaftsvertrages der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH vier Wochen nach Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH fällig.

 

04

In Umsetzung des Gesellschafterbeschlusses vom 16. März 2012 wird durch die SWE Stadtwerke Erfurt GmbH ein Betrag in Höhe von 500.000,00 EUR in die Kapitalrücklage der Erfurter Garten- und Ausstellungs GmbH (ega) eingelegt.

 

05

In Umsetzung des Stadtratsbeschlusses 1553/15 über der Festlegungen aus dem Spitzengespräch zwischen der Landeshauptstadt Erfurt, der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH, der Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH und der Bundesgartenschau Erfurt 2021 gemeinnützige GmbH vom 29. April 2015 wird ein Betrag in Höhe von 1.000.000,00 EUR als Gesellschafterdarlehen direkt an die Bundesgartenschau Erfurt 2021 gemeinnützige GmbH ausgereicht.

 

06

Der Geschäftsführer der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH Herr Peter Zaiß wird für das Geschäftsjahr 2015 entlastet.

 

07

Der Aufsichtsrat der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH wird für das Geschäftsjahr 2015 entlastet.

 

08

Als Abschlussprüfer der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH für die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH einschließlich der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz sowie für die Prüfung des Konzernabschlusses 2016 wird die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Parsevalstraße 2, 99092 Erfurt bestellt. Der Prüfungsbericht ist der Gesellschafterin Landeshauptstadt Erfurt auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.