Sitzung: 07.09.2016 StR/007/2016
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0133/16
Beschluss:
Der Stadtrat erteilt dem Oberbürgermeister
die Zustimmung, in der Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH
zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015 folgende Beschlüsse zu fassen:
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01
Der
Jahresabschluss 2015 der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH mit einer Bilanzsumme von
282.388.829,26 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.580.595,20 EUR wird
festgestellt.
02
Der
Konzernabschluss 2015 mit einer Bilanzsumme von 710.379 TEUR sowie einem
Konzernjahresüberschuss von 8.703 TEUR wird gebilligt.
03
Der
Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2015 in Höhe von 2.580.595,20 EUR wird wie
folgt verwendet:
-
1.580.595,20 EUR werden in die anderen Gewinnrücklagen der SWE Stadtwerke
Erfurt GmbH eingestellt,
-
1.000.000,00 EUR werden an die Gesellschafterin Landeshauptstadt Erfurt ausgeschüttet.
Der
auszuschüttende Betrag ist entsprechend § 20 des Gesellschaftsvertrages der SWE
Stadtwerke Erfurt GmbH vier Wochen nach Beschlussfassung durch die
Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH fällig.
04
In
Umsetzung des Gesellschafterbeschlusses vom 16. März 2012 wird durch die SWE
Stadtwerke Erfurt GmbH ein Betrag in Höhe von 500.000,00 EUR in die
Kapitalrücklage der Erfurter Garten- und Ausstellungs GmbH (ega) eingelegt.
05
In
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses 1553/15 über der Festlegungen aus dem
Spitzengespräch zwischen der Landeshauptstadt Erfurt, der SWE Stadtwerke Erfurt
GmbH, der Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH und der Bundesgartenschau
Erfurt 2021 gemeinnützige GmbH vom 29. April 2015 wird ein Betrag in Höhe von
1.000.000,00 EUR als Gesellschafterdarlehen direkt an die Bundesgartenschau
Erfurt 2021 gemeinnützige GmbH ausgereicht.
06
Der
Geschäftsführer der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH Herr Peter Zaiß wird für das
Geschäftsjahr 2015 entlastet.
07
Der Aufsichtsrat der SWE Stadtwerke Erfurt
GmbH wird für das Geschäftsjahr 2015 entlastet.
08
Als
Abschlussprüfer der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH für die Prüfung des
Jahresabschlusses 2016 der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH einschließlich der
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53
Haushaltsgrundsätzegesetz sowie für die Prüfung des Konzernabschlusses 2016
wird die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Parsevalstraße 2, 99092 Erfurt bestellt. Der Prüfungsbericht ist der
Gesellschafterin Landeshauptstadt Erfurt auch in elektronischer Form zur
Verfügung zu stellen.