Sitzung: 06.04.2016 StR/003/2016
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1621/15
Beschluss:
01
Der Stadtrat beschließt die Veräußerung des
Grundstückes " Hopfengasse 4" in der Gemarkung Erfurt-Mitte, Flur
146, Flurstück 14, 184 m² groß, mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger
öffentlicher Ausschreibung zu. Alternativ zur Veräußerung soll auch die
Bestellung eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu
mindestens 4 % des Erbbauzinses möglich sein.
02
Bei der Vergabe wird auf die
Berücksichtigung eines Nutzungskonzeptes verzichtet, da es sich bei dem
betreffenden Objekt um ein Mehrfamilienhaus handelt.
03
Der Stadtrat erklärt außerdem die
Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des
Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.
04
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die
in den Beschlusspunkten 01 bis 03 genannten Festlegungen umzusetzen.