Beschluss:

Entsprechend § 2 Abs. 2 der Betreiber- und Nutzungsordnung für die Vergabe und Benutzung von Räumen in Bürgerhäusern der Landeshauptstadt Erfurt werden die Mieteinnahmen für die Ausstattung und bauliche Unterhaltung des Bürgerhauses verwendet.

Der Ortsteilbürgermeister entscheidet eigenverantwortlich über die notwendigen Maßnahmen und darüber, welche Gegenstände angeschafft werden. Bereits getätigte Ausgaben werden als Verwendungsnachweis anerkannt.

Die Verwaltung, hier Sachbearbeiter Ortsteilbetreuung, wird beauftragt, den Beschluss umzusetzen und erforderliche Absprachen mit den Fachämtern zu führen.