Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

01

Der Stadtrat stimmt der Veräußerung des Baugrundstückes "Am Weinberg" in der Gemarkung Urbich, Flur 2, Flurstück 125/14 mit 510 m² mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung zu. Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4 % Erbbauzins möglich sein.

 

02

Bei der Vergabe wird auf die Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes verzichtet, da die Nutzung durch Einfügungsgebot der Bebauung geregelt wird.

 

03

Der Stadtrat erklärt außerdem die Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.

 

04

Der Stadtrat stimmt der dinglichen Sicherung eines Nutzungsrechtes zu Gunsten der Stadt Erfurt zur Nutzung der für die im Rahmen des geplanten Ausbaus der "Rudolstädter Straße" eventuell benötigten Flächen im Zuge des Verkaufs zu.

 

05

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die in den Beschlusspunkten 01 bis 04 genannten Festlegungen umzusetzen.Â