Sitzung: 16.09.2015 StR/036/2015
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1366/15
Beschluss:
01
Der Stadtrat stimmt der Veräußerung des
Baugrundstückes "Am Weinberg" in der Gemarkung Urbich, Flur 2,
Flurstück 125/14 mit 510 m² mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger
öffentlicher Ausschreibung zu. Alternativ zur Veräußerung soll auch die
Bestellung eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu
mindestens 4 % Erbbauzins möglich sein.
02
Bei der Vergabe wird auf die
Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes verzichtet, da die Nutzung durch
Einfügungsgebot der Bebauung geregelt wird.
03
Der Stadtrat erklärt außerdem die
Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des
Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.
04
Der Stadtrat stimmt der dinglichen
Sicherung eines Nutzungsrechtes zu Gunsten der Stadt Erfurt zur Nutzung der für
die im Rahmen des geplanten Ausbaus der "Rudolstädter Straße" eventuell
benötigten Flächen im Zuge des Verkaufs zu.
05
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die
in den Beschlusspunkten 01 bis 04 genannten Festlegungen umzusetzen.Â