Sitzung: 24.06.2015 StR/047/2015
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0917/15
Beschluss:
01
Der Stadtrat stimmt der Veräußerung einer
in der Vermessung befindlichen Teilfläche mit ca. 1.330 m² des Grundstückes
"Feldstraße 35" in der Gemarkung Ilversgehofen, Flur 6, Flurstück
46/3 mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung
zu. Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung eines Erbbaurechtes mit
einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4 % Erbbauzins möglich sein.
02
Der Stadtrat erklärt außerdem die
Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des
Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.
03
Bei der Vergabe wird auf die
Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes verzichtet, da es sich bei dem
betreffenden Objekt um ein gewerblich genutztes Objekt handelt.
04
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die
in den Beschlusspunkten 01 und 03 genannten Festlegungen umzusetzen.