Sitzung: 27.05.2015 StR/032/2015
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2148/14
Beschluss:
01
Der Stadtrat beschließt die als Anlage 01
beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für
die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung und
abwasserspezifischer Verwaltungsgebühren der Landeshauptstadt Erfurt
(Abwassergebührensatzung) vom 30.05.2013.
02
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die
Änderungssatzung gemäß § 2 Abs. 5 ThürKAG der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen
und einen Monat nach Eingang bei der Rechtsaufsichtsbehörde im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
(redakt. Hinweis: Die Anlage des Beschlusses ist der
Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.)