Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7.3: 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung und abwasserspezifischer Verwaltungsgebühren der Landeshauptstadt Erfurt (Abwassergebührensatzung) vom 30.05.2013
Einr.: Oberbürgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.05.2015   StR/032/2015 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  2148/14 

Beschluss:

 

01

Der Stadtrat beschließt die als Anlage 01 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung und abwasserspezifischer Verwaltungsgebühren der Landeshauptstadt Erfurt (Abwassergebührensatzung) vom 30.05.2013.

 

02

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Änderungssatzung gemäß § 2 Abs. 5 ThürKAG der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und einen Monat nach Eingang bei der Rechtsaufsichtsbehörde im Amtsblatt zu veröffentlichen.

 

(redakt. Hinweis: Die Anlage des Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.)