Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7.11: Grundstücksverkehr - Öffentliche Ausschreibung eines städtischen Grundstücks in Erfurt - Nord
Einr.: Oberbürgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.05.2015   StR/032/2015 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  0193/15 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

01

Der Stadtrat stimmt der Veräußerung des Grundstückes "Mittelstraße 28" in der Gemarkung Erfurt - Nord, Flur 11, Flurstück 185 sowie einer noch zu vermessenden Teilfläche aus dem Flurstück 269/1 mit insgesamt ca. 292 m² mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung zu. Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4 % Erbbauzins möglich sein.

 

02

Bei der Vergabe wird auf die Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes verzichtet, da es sich bei dem betreffenden Objekt um ein Mehrfamilienhaus handelt.

 

03

Der Stadtrat erklärt außerdem die Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.

 

04

Der Stadtrat stimmt der dinglichen Sicherung eines Nutzungsrechtes zu Gunsten der Stadt Erfurt zur Nutzung der für die im Rahmen der geplanten Straßenraumverbreiterung "Nordhäuser Straße" eventuell benötigte Fläche aus der noch zu vermessenden Teilfläche des Flurstückes 269/1, der Flur 11 der Gemarkung Erfurt-Nord im Zuge des Verkaufes zu.

 

05

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die in den Beschlusspunkten 01 bis 04 genannten Festlegungen umzusetzen.