Sitzung: 27.05.2015 StR/032/2015
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0193/15
Beschluss:
01
Der Stadtrat stimmt der Veräußerung des
Grundstückes "Mittelstraße 28" in der Gemarkung Erfurt - Nord, Flur
11, Flurstück 185 sowie einer noch zu vermessenden Teilfläche aus dem Flurstück
269/1 mit insgesamt ca. 292 m² mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger
öffentlicher Ausschreibung zu. Alternativ zur Veräußerung soll auch die
Bestellung eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu
mindestens 4 % Erbbauzins möglich sein.
02
Bei der Vergabe wird auf die
Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes verzichtet, da es sich bei dem
betreffenden Objekt um ein Mehrfamilienhaus handelt.
03
Der Stadtrat erklärt außerdem die
Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des
Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.
04
Der Stadtrat stimmt der dinglichen
Sicherung eines Nutzungsrechtes zu Gunsten der Stadt Erfurt zur Nutzung der für
die im Rahmen der geplanten Straßenraumverbreiterung "Nordhäuser
Straße" eventuell benötigte Fläche aus der noch zu vermessenden Teilfläche
des Flurstückes 269/1, der Flur 11 der Gemarkung Erfurt-Nord im Zuge des
Verkaufes zu.
05
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die
in den Beschlusspunkten 01 bis 04 genannten Festlegungen umzusetzen.