Sitzung: 15.04.2015 StR/030/2015
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 18, Enthaltungen: 5, Befangen: 0
Vorlage: 0673/15
Beschluss:
01
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich eine Maßnahmenliste
vorzubereiten und dem Stadtrat vorzulegen, wie die für Erfurt zu erwartenden
ca. 7,5 Millionen aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsfond“ des Bundes zur
Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen verausgabt werden sollen.
02
Um den
rechtzeitigen Mittelabfluss in diesem Jahr zu gewährleisten, ist zu prüfen, ob
vorab der Erfurter Haushalt verabschiedet werden muss und inwiefern die
Förderung von Investitionen ab Juni 2015 sichergestellt werden kann.
03
Die zusätzlichen
Mittel, die Erfurt durch die weitere Entlastung der Kommunen um 1,5 Milliarden
durch den Bund 2017 erhält, sind in der mittelfristigen Finanzplanung zudem
ausschließlich für Investitionen zur Sanierung von Kitas und Schulen
einzustellen. Der Stadtrat und die zuständigen Ausschüsse sind dabei regelmäßig
über die entsprechende Umsetzung zu informieren.