Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8.18: Vorlage einer Maßnahmenliste zur Umsetzung der Entlastungen des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Einr.: Fraktion CDU

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.04.2015   StR/030/2015 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 18, Enthaltungen: 5, Befangen: 0
Vorlage:  0673/15 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich eine Maßnahmenliste vorzubereiten und dem Stadtrat vorzulegen, wie die für Erfurt zu erwartenden ca. 7,5 Millionen aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsfond“ des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen verausgabt werden sollen.

 

02

Um den rechtzeitigen Mittelabfluss in diesem Jahr zu gewährleisten, ist zu prüfen, ob vorab der Erfurter Haushalt verabschiedet werden muss und inwiefern die Förderung von Investitionen ab Juni 2015 sichergestellt werden kann.

 

03

Die zusätzlichen Mittel, die Erfurt durch die weitere Entlastung der Kommunen um 1,5 Milliarden durch den Bund 2017 erhält, sind in der mittelfristigen Finanzplanung zudem ausschließlich für Investitionen zur Sanierung von Kitas und Schulen einzustellen. Der Stadtrat und die zuständigen Ausschüsse sind dabei regelmäßig über die entsprechende Umsetzung zu informieren.