Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.2: Parkraumkonzeption für die Innenstadt von Erfurt
Einr.: Oberbürgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2015   StR/027/2015 
Beschluss:mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2, Enthaltungen: 14, Befangen: 0
Vorlage:  0129/14 

Beschluss.

 

01

Die Parkraumkonzeption für die Innenstadt von Erfurt wird als wesentliche Handlungsgrundlage zur Umsetzung der Verkehrsentwicklungsplanes Innenstadt (Beschluss 0160/12 vom 18.07.2012) mit dem Kernziel einer Begegnungszone bestätigt.

 

02

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Konzeption erarbeiteten notwendigen Maßnahmen im Jahr 2014 vorzubereiten und als Stufenkonzept in den Jahren 2014/15/16 umzusetzen. Als notwendige Vorleistungen sind dazu:

-     die Bewohnerparkquartiere neu zu ordnen

-     außerhalb der Begegnungszone die Einführung des Mischparkens durch Beschaffung von notwendigen Parkscheinautomaten und Beschilderung vorzubereiten

-     die Parkgebührenordnung einschl. Bewirtschaftungszeiten anzupassen

 

03

Die Überwachung des Parkraumes erfolgt im Rahmen der vorhandenen personellen und sachlichen Ressourcen der Stadtverwaltung.

 

04

Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens zwei Jahre nach Umsetzung der Parkraumkonzeption eine Evaluierung zur erreichten Qualität der Parkraumüberwachung in der Innenstadt durchzuführen.

 

05

Vor Einführung/ Inkrafttreten der 3. Stufe der Begegnungszone sind ein geeignetes Marketingkonzept und eine Informationskampagne zur besseren Erklärung und Akzeptanz durch die Bevölkerung Erfurts, die Besucher und die Einpendler zu entwickeln und umzusetzen. Die Belange von Besuchern und Einpendlern der Innenstadt müssen durch zusätzliche Parkangebote aufgefangen werden. Diese zusätzlichen Parkkapazitäten dienen auch der Attraktivitätserhöhung der Erfurter Innenstadt als Einzelhandelsstandort, schaffen Angebote für Dauerparker und sind Voraussetzung für die Entwicklung von Brachflächen, die derzeit als Parkplatz genutzt werden. Hierzu sind schnellstmöglich mindestens drei Parkhäuser zu planen und zu realisieren.

 

06

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, die SWE Parken GmbH als Betreiber für die Parkhäuser zu gewinnen, damit für das Parken und für die ÖPNV-Nutzung ein integriertes Konzept entwickelt werden kann.

 

07

Die Attraktivität des ÖPNV ist in Ergänzung zu den Parkangeboten durch Schaffung von neuen Tarifangeboten für die Innenstadt zu erhöhen. Das Angebot des Jobtickets ist weiterzuentwickeln. Mit dem VMT sind Verhandlungen aufzunehmen, neue Tarifangebote für die Innenstadt in das Tarifsystem des VMT zu integrieren.

 

08

Die Parkscheinautomaten sollen für moderne Bezahlsysteme geeignet sein (z.B. Handyticket).

 

09

In den nächsten Jahren sind die P&R-Plätze bedarfsgerecht zu erweitern. Die Nutzung der P&R-Plätze soll weiterhin gebührenfrei bleiben.

 

10

Das Parkleitsystem ist unter Einbeziehung der P&R-Plätze und der Stadtinformationstafeln zu erweitern.

 

11

An geeigneten Standorten der Parkplätze und Parkhäuser sind Ladestationen bzw. die technischen Voraussetzungen für eine spätere Nachrichtung für die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu schaffen.

 

12

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, quartalsweise einen Bericht zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes (3. Stufe Begegnungszone) zu erstellen und diesen den Ausschüssen BuV, StU und OSO vorzulegen. Ein Schwerpunkt der Berichterstattung soll die Darstellung der Parkplatzsituation in den Stadtteilen bilden, die sich außen an die zu bewirtschaftenden Bewohnerquartiere (Beobachtungszonen) anschließen.

 

(redakt. Hinweis: Die Parkraumkonzeption ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.)