Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.2: Parkraumkonzeption f├╝r die Innenstadt von Erfurt
Einr.: Oberb├╝rgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2015   StR/027/2015 
Beschluss:mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2, Enthaltungen: 14, Befangen: 0
Vorlage:  0129/14 

Beschluss.

 

01

Die Parkraumkonzeption f├╝r die Innenstadt von Erfurt wird als wesentliche Handlungsgrundlage zur Umsetzung der Verkehrsentwicklungsplanes Innenstadt (Beschluss 0160/12 vom 18.07.2012) mit dem Kernziel einer Begegnungszone best├Ątigt.

 

02

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Konzeption erarbeiteten notwendigen Ma├čnahmen im Jahr 2014 vorzubereiten und als Stufenkonzept in den Jahren 2014/15/16 umzusetzen. Als notwendige Vorleistungen sind dazu:

-     die Bewohnerparkquartiere neu zu ordnen

-┬á┬á┬á┬á au├čerhalb der Begegnungszone die Einf├╝hrung des Mischparkens durch Beschaffung von notwendigen Parkscheinautomaten und Beschilderung vorzubereiten

-     die Parkgebührenordnung einschl. Bewirtschaftungszeiten anzupassen

 

03

Die ├ťberwachung des Parkraumes erfolgt im Rahmen der vorhandenen personellen und sachlichen Ressourcen der Stadtverwaltung.

 

04

Die Verwaltung wird beauftragt, sp├Ątestens zwei Jahre nach Umsetzung der Parkraumkonzeption eine Evaluierung zur erreichten Qualit├Ąt der Parkraum├╝berwachung in der Innenstadt durchzuf├╝hren.

 

05

Vor Einf├╝hrung/ Inkrafttreten der 3. Stufe der Begegnungszone sind ein geeignetes Marketingkonzept und eine Informationskampagne zur besseren Erkl├Ąrung und Akzeptanz durch die Bev├Âlkerung Erfurts, die Besucher und die Einpendler zu entwickeln und umzusetzen. Die Belange von Besuchern und Einpendlern der Innenstadt m├╝ssen durch zus├Ątzliche Parkangebote aufgefangen werden. Diese zus├Ątzlichen Parkkapazit├Ąten dienen auch der Attraktivit├Ątserh├Âhung der Erfurter Innenstadt als Einzelhandelsstandort, schaffen Angebote f├╝r Dauerparker und sind Voraussetzung f├╝r die Entwicklung von Brachfl├Ąchen, die derzeit als Parkplatz genutzt werden. Hierzu sind schnellstm├Âglich mindestens drei Parkh├Ąuser zu planen und zu realisieren.

 

06

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, die SWE Parken GmbH als Betreiber f├╝r die Parkh├Ąuser zu gewinnen, damit f├╝r das Parken und f├╝r die ├ľPNV-Nutzung ein integriertes Konzept entwickelt werden kann.

 

07

Die Attraktivit├Ąt des ├ľPNV ist in Erg├Ąnzung zu den Parkangeboten durch Schaffung von neuen Tarifangeboten f├╝r die Innenstadt zu erh├Âhen. Das Angebot des Jobtickets ist weiterzuentwickeln. Mit dem VMT sind Verhandlungen aufzunehmen, neue Tarifangebote f├╝r die Innenstadt in das Tarifsystem des VMT zu integrieren.

 

08

Die Parkscheinautomaten sollen f├╝r moderne Bezahlsysteme geeignet sein (z.B. Handyticket).

 

09

In den n├Ąchsten Jahren sind die P&R-Pl├Ątze bedarfsgerecht zu erweitern. Die Nutzung der P&R-Pl├Ątze soll weiterhin geb├╝hrenfrei bleiben.

 

10

Das Parkleitsystem ist unter Einbeziehung der P&R-Pl├Ątze und der Stadtinformationstafeln zu erweitern.

 

11

An geeigneten Standorten der Parkpl├Ątze und Parkh├Ąuser sind Ladestationen bzw. die technischen Voraussetzungen f├╝r eine sp├Ątere Nachrichtung f├╝r die Einrichtung von Ladestationen f├╝r Elektrofahrzeuge zu schaffen.

 

12

Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, quartalsweise einen Bericht zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes (3. Stufe Begegnungszone) zu erstellen und diesen den Aussch├╝ssen BuV, StU und OSO vorzulegen. Ein Schwerpunkt der Berichterstattung soll die Darstellung der Parkplatzsituation in den Stadtteilen bilden, die sich au├čen an die zu bewirtschaftenden Bewohnerquartiere (Beobachtungszonen) anschlie├čen.

 

(redakt. Hinweis: Die Parkraumkonzeption ist der Niederschrift als Anlage 2 beigef├╝gt.)