Sitzung: 01.10.2014 StR/011/2014
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 16, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1422/14
Beschluss
01
Der
Stadtrat beschließt die Neufassung der Eigenbetriebssatzung für den Entwässerungsbetrieb
der Landeshauptstadt Erfurt gemäß der Fassung in der Anlage 01.
02
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Satzung gemäß § 21 Absatz 3 ThürKO der
Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und einen Monat nach Eingang bei der
Rechtsaufsichtsbehörde im Amtsblatt zu veröffentlichen.