Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.25: Neufassung der Eigenbetriebssatzung des Entwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Erfurt
Einr.: Oberbürgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2014   StR/011/2014 
Beschluss:mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 16, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  1422/14 

Beschluss

 

01

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Eigenbetriebssatzung für den Entwässerungsbetrieb der Landeshauptstadt Erfurt gemäß der Fassung in der Anlage 01.

 

02

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Satzung gemäß § 21 Absatz 3 ThürKO der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und einen Monat nach Eingang bei der Rechtsaufsichtsbehörde im Amtsblatt zu veröffentlichen.