Tagesordnungspunkt

TOPʅ 9.25: Neufassung der Eigenbetriebssatzung des Entwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Erfurt
Einr.: Oberb√ľrgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2014   StR/011/2014 
Beschluss:mit √Ąnderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 16, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  1422/14 

Beschluss

 

01

Der Stadtrat beschlie√üt die Neufassung der Eigenbetriebssatzung f√ľr den Entw√§sserungsbetrieb der Landeshauptstadt Erfurt gem√§√ü der Fassung in der Anlage 01.

 

02

Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, die Satzung gem√§√ü ¬ß 21 Absatz 3 Th√ľrKO der Rechtsaufsichtsbeh√∂rde vorzulegen und einen Monat nach Eingang bei der Rechtsaufsichtsbeh√∂rde im Amtsblatt zu ver√∂ffentlichen.