Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.13: Bestellung/ Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern kommunaler Gesellschaften/ Beteiligungen
Einr.: Oberb√ľrgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.09.2014   StR/009/2014 
Beschluss:mit √Ąnderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage:  0860/14 

Beschluss:

 

01

Die gem√§√ü Anlage A aufgef√ľhrten Personen werden in die Aufsichtsr√§te der kommunalen Gesellschaften entsandt. Das Mandat der nicht wieder entsandten bisherigen Aufsichtsratsmitglieder ist beendet.

 

02

F√ľr die SWE Stadtwerke Erfurt GmbH werden die gem√§√ü Anlage B, Pkt. 4/1 aufgef√ľhrten Personen zur Bestellung als Aufsichtsratsmitglieder in der Gesellschafterversammlung vorgeschlagen. Das Mandat der nicht wieder bestellten bisherigen Aufsichtsratsmitglieder ist beendet.

Der Oberb√ľrgermeister wird erm√§chtigt, den erforderlichen Gesellschafterbeschluss zur Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder zu fassen.

 

03

Der Stadtrat schl√§gt der Alleinaktion√§rin der Erfurter Verkehrsbetriebe AG, der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH vor, die gem√§√ü Anlage B, Pkt. 4/2 aufgef√ľhrten Personen in der Hauptversammlung zu w√§hlen und die nicht wieder benannten Aufsichtsratsmitglieder abzuberufen.

 

(redakt. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlage 3a und b beigef√ľgt.)