Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.17: Bebauungsplan BIN651 "An der Weinsteige - nördlicher Teilbereich" - Satzungsbeschluss
Einr.: Oberbürgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.09.2014   StR/009/2014 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  1127/14 

Beschluss:

 

01

Der Stadtrat beschließt die Abwägung  zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen; das Abwägungsergebnis mit Begründung (Anlage 4) ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Einreichern von Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

 

02

Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 88 Abs. 2 Thüringer Bauordnung (ThürBO) und § 19 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 und  2 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO), beschließt der Stadtrat Erfurt den Bebauungsplan BIN651 "An der Weinsteige - nördlicher Teilbereich", bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 2 - M 1: 1000) mit den textlichen Festsetzungen in seiner Fassung vom 18.06.2014, als Satzung.

 

03

Die Begründung (Anlage 3) zum Bebauungsplan BIN651 "An der Weinsteige - nördlicher Teilbereich" wird gebilligt.

 

04

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 ThürKO der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Die Satzung ist gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 ThürKO frühestens nach Ablauf eines Monats ortsüblich bekanntzumachen, sofern die Rechtsaufsichtsbehörde die Satzung nicht beanstandet.

Dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

(redakt. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 5 a – d beigefügt.)