Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8.24: Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und seine Auswirkungen auf die Kommunale Daseinsvorsorge
Einr.: Fraktion B√úNDNIS 90/DIE GR√úNEN

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.05.2014   StR/007/2014 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 10, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage:  0839/14 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Oberb√ľrgermeister setzt sich beim Bundestag, dem deutschen St√§dtetag und weiteren relevanten Gremien daf√ľr ein:

 

01

dass durch den Abschluss des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) die kommunale Organisationsfreiheit f√ľr Erfurt nicht beeintr√§chtigt wird und der b√ľrgernahe, durch Steuermittel finanzierte eigene √∂ffentliche Gestaltungsauftrag im Kulturbereich genauso wie im Natur- und Umweltschutz, dem Verbraucherschutz, der biologischen Landwirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Lebensbereichen nicht in Frage gestellt wird.

 

02

die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell aus den TTIP-Verhandlungen ausgeklammert werden.

 

03

- eine Transparenz der Verhandlungen und Offenlegung des Verhandlungsstands und

  eine öffentliche Debatte,

- die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge zum Schutz der kulturellen

  Vielfalt,

- die Bewahrung europäischer Verbraucherschutzstandards als Teil des europäischen

  Erbes