Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister setzt sich beim Bundestag, dem deutschen Städtetag und weiteren relevanten Gremien dafür ein:

 

01

dass durch den Abschluss des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) die kommunale Organisationsfreiheit für Erfurt nicht beeinträchtigt wird und der bürgernahe, durch Steuermittel finanzierte eigene öffentliche Gestaltungsauftrag im Kulturbereich genauso wie im Natur- und Umweltschutz, dem Verbraucherschutz, der biologischen Landwirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Lebensbereichen nicht in Frage gestellt wird.

 

02

die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell aus den TTIP-Verhandlungen ausgeklammert werden.

 

03

- eine Transparenz der Verhandlungen und Offenlegung des Verhandlungsstands und

  eine öffentliche Debatte,

- die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge zum Schutz der kulturellen

  Vielfalt,

- die Bewahrung europäischer Verbraucherschutzstandards als Teil des europäischen

  Erbes