Tagesordnungspunkt
TOP Ö 8.24: Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und seine Auswirkungen auf die Kommunale Daseinsvorsorge
Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 21.05.2014 StR/007/2014 |
| Beschluss: | beschlossen |
| Abstimmung: | Ja: 33, Nein: 10, Enthaltungen: 1, Befangen: 0 |
| Vorlage: | 0839/14 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Drucksache 98 KB |
Beschluss:
Der Oberbürgermeister setzt sich beim
Bundestag, dem deutschen Städtetag und weiteren relevanten Gremien dafür ein:
01
dass durch den Abschluss des
transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) die kommunale
Organisationsfreiheit für Erfurt nicht beeinträchtigt wird und der bürgernahe,
durch Steuermittel finanzierte eigene öffentliche Gestaltungsauftrag im Kulturbereich
genauso wie im Natur- und Umweltschutz, dem Verbraucherschutz, der biologischen
Landwirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Lebensbereichen nicht in Frage
gestellt wird.
02
die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge
prinzipiell aus den TTIP-Verhandlungen ausgeklammert werden.
03
- eine Transparenz der Verhandlungen und
Offenlegung des Verhandlungsstands und
eine öffentliche Debatte,
- die Einhaltung völkerrechtlich bindender
Verträge zum Schutz der kulturellen
Vielfalt,
- die Bewahrung europäischer
Verbraucherschutzstandards als Teil des europäischen
Erbes