Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8.3: Vorhabenbezogener Bebauungsplan DAB655 "Wohnbebauung Max-Reger-Stra├če" - Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und fr├╝hzeitige Beteiligung der ├ľffentlichkeit
Einr.: Oberb├╝rgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.05.2014   StR/007/2014 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  2127/13 

Beschluss:

 

01

Dem Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach ┬ž 12 Abs. 2 BauGB vom 30.01.2014 f├╝r das Vorhaben "Wohnbebauung Max-Reger-Stra├če" wird gem├Ą├č ┬ž 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB nach pflichtgem├Ą├čem Ermessen zugestimmt. Das Bebauungsplanverfahren soll eingeleitet werden.

 

02

F├╝r das Antragsgrundst├╝ck Gemarkung Melchendorf, Flur 1, Flurst├╝ck 32/47 soll gem├Ą├č  ┬ž 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. m. ┬ž 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan DAB655 "Wohnbebauung Max-Reger-Stra├če" aufgestellt werden. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verl├Ąuft entlang der Flurst├╝cksgrenzen des o. g. Flurst├╝cks.

 

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden folgende Planungsziele verfolgt:

-            ├ťberplanung eines Teilbereichs des Bebauungsplans EFS135 "SO-Gebiet f├╝r Anlagen der Verwaltung zwischen Friedrich-Ebert-Stra├če und der Melchendorfer Stra├če", (rechtsverbindlich seit 04.06.1994)

-            st├Ądtebauliche Neuordnung des Grundst├╝cks

-            Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen f├╝r die Errichtung von Wohngeb├Ąuden als Geschosswohnungsbau

-            Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen f├╝r die Errichtung eines B├╝rogeb├Ąudes

-            Sicherung einer hohen Wohn- und Freiraumqualit├Ąt

-            Sicherung der erforderlichen Fl├Ąchen f├╝r den ruhenden Verkehr

 

03

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem├Ą├č ┬ž 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchf├╝hrung einer Umweltpr├╝fung nach ┬ž 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

04

Der Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss ist gem├Ą├č ┬ž 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB orts├╝blich im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt bekannt zu machen.

 

05

Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, mit dem Antragsteller (Vorhabentr├Ąger) den erforderlichen Durchf├╝hrungsvertrag gem├Ą├č ┬ž 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Vorbereitung und Durchf├╝hrung dieses Bebauungsplanverfahrens abzuschlie├čen.

 

06

Das st├Ądtebauliche Vorhabenkonzept (Anlage 2) und die Vorhabenbeschreibung (Anlage 3) werden als Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und dessen Begr├╝ndung gebilligt.

 

07

Die fr├╝hzeitige Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ┬ž 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist durch die ├Âffentliche Auslegung des st├Ądtebaulichen Vorentwurfs des Bebauungsplans DAB655┬á "Wohnbebauung Max-Reger-Stra├če" und dessen Begr├╝ndung durchzuf├╝hren.

 

Die Beh├Ârden und sonstigen Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung ber├╝hrt wird, sind gem├Ą├č ┬ž 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beteiligen.

 

08

Zeitpunkt, Ort und Dauer der fr├╝hzeitigen Beteiligung der ├ľffentlichkeit sind orts├╝blich im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt bekannt zu machen.

 

09

Der Fl├Ąchennutzungsplan ist gem├Ą├č ┬ž 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.

 

(redakt. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 3 a ÔÇô c beigef├╝gt.)