Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.36: B├╝rgerbeteiligungshaushalt
Einr.: Fraktion B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.04.2014   StR/006/2014 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 9, Befangen: 0
Vorlage:  0618/14 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt einen ├Âffentlichen Beteiligungsprozess in Gang zu setzen, der den B├╝rgerbeteiligungshaushalt wieder belebt.

Daf├╝r soll eine externe Moderation beauftragt und organisiert werden. Diese Moderation kann sich an den Standards anderer St├Ądte orientieren, etwa Heidelberg, Jena oder Berlin-Lichtenberg, oder den Empfehlungen des Netzwerks B├╝rgerbeteiligung.

Dafür sind die im Änderungsantrag zum Haushalt 2014 eingestellten Mittel zu verwenden.