Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.36: Bürgerbeteiligungshaushalt
Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.04.2014   StR/006/2014 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 9, Befangen: 0
Vorlage:  0618/14 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen öffentlichen Beteiligungsprozess in Gang zu setzen, der den Bürgerbeteiligungshaushalt wieder belebt.

Dafür soll eine externe Moderation beauftragt und organisiert werden. Diese Moderation kann sich an den Standards anderer Städte orientieren, etwa Heidelberg, Jena oder Berlin-Lichtenberg, oder den Empfehlungen des Netzwerks Bürgerbeteiligung.

Dafür sind die im Änderungsantrag zum Haushalt 2014 eingestellten Mittel zu verwenden.