Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.1: Vergabe finanzieller Mittel, § 16 Ortsteilverfassung: Repräsentation Ortsteilbürgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.01.2014   OR MÖR/001/2014 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  0021/14 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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01.

Dem Ortsteilbürgermeister werden für 2014 aus § 16 der Ortsteilverfassung  300,00 EUR  zur Verfügung gestellt.

 

02.

Entsprechend der unter § 19 Abs. a) und f) der  Anlage 5 der Hauptsatzung der Stadt Erfurt aufgeführten Gratulations- und Repräsentationsaufgaben entscheidet der Ortsteilbürgermeister über den Einsatz der Mittel.

 

03.

Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist durch die entsprechenden Belege auf der Grundlage § 71 ThürGemHV (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung) nachzuweisen.