Beschluss: mit Änderungen beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den betreffenden Firmen des Feuerwehrbeschaffungskartells getroffenen außergerichtlichen Regulierungsvereinbarung die notwendigen Schritte zur Schadensregulierung einzuleiten. Darüber ist dem Fachausschuss laufend zu berichten.