Der Stadtrat möge beschließen:

 

01

Der Erfurter Stadtrat lehnt alle Bestrebungen der Europäischen Union ab, die Wasserversorgung der Kommunen zu privatisieren.

 

02

Der Erfurter Stadtrat ruft alle Bürger und Bürgerinnen dazu auf, durch eine Unterschrift die Europäische Bürgerinitiative „Right2water“ in ihrer Forderung für ein Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle zu unterstützen. Die Wasserversorgung darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden.

 

03

Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, auf allen Ebenen, insbesondere in den kommunalen Interessenvertretungen, darauf hinzuwirken, dass entsprechende Aktivitäten abgelehnt bzw. zurückgewiesen werden.

 

04

Der Erfurter Stadtrat fordert den Thüringer Landtag auf, alle parlamentarischen und

rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Privatisierung kommunaler

Wasserversorgung in Thüringen unmöglich zu machen.