Sitzung: 12.06.2013 StR/009/2013
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0333/13
01
Der Stadtrat stimmt der öffentlichen Ausschreibung der in der Anlage 1
aufgeführten Grundstücke sowie der Veräußerung dieser Grundstücke mindestens
zum Verkehrswert zu und erklärt die Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende
Grundschulden zur Finanzierung der Kaufpreise und der Investitionen für diese
Grundstücke. Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung von
Erbbaurechten mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4 %
Erbbauzins möglich sein.
02
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die im Beschlusspunkt 01 genannten
Festlegungen umzusetzen.
Hinweis:
Die Anlage 1 des Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.