Sitzung: 28.11.2012 StR/017/2012
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 3, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage: 1970/12
Der Stadtrat stimmt zu, dass der Oberbürgermeister in der
Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH nachfolgende
Beschlüsse fasst:
01
Der Änderung des zwischen der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH und Erfurter
Verkehrsbetriebe AG bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.
02
Der Geschäftsführer der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH wird ermächtigt, alle
in diesem Zusammenhang gebotenen Erklärungen abzugeben.
Hinweis:
Die Anlage 1
des Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt.