Beschluss: mit Änderungen beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 9, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

 

01

Die 3. Nachtragshaushaltssatzung und der 3. Nachtragshaushaltsplan 2012 mit den Bestandteilen und Anlagen werden beschlossen.

-       Ãœbersicht über die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit

-       Ãœbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

-       Ãœbersicht über den vorläufigen Stand der Schulden

-       Ãœbersicht über den vorläufigen Stand der Rücklagen

-        die geänderten Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Entwässerungsbetrieb der Landeshauptstadt Erfurt, Thüringer Zoopark Erfurt und Erfurter Sportbetrieb und des wirtschaftlichen Unternehmen  Erfurter Tourismus und Marketing GmbH

 

02

Der mit dem 3. Nachtragshaushalt 2012 geänderte Finanzplan sowie der geänderte  Mehrjahresinvestitionsplan  2013 - 2015 werden beschlossen.

 

03

Die mit dem 3. Nachtragshaushalt 2012 geänderten Haushaltsgrundsätze werden beschlossen.

 

04

Die im 3. Nachtraghaushalt 2012 für die Tourismus und Marketing GmbH zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 212.000 € werden gesperrt.

 

Die Sperre wird durch den Stadtrat aufgehoben, wenn die Geschäftsführung der Tourismus und Marketing GmbH bis zur Novembersitzung 2012 den Stadträten ein Konzept zur zukünftigen Strategie der Tourismus und Marketing GmbH vorlegt, das die Erschließung neuer Geschäftsfelder und eine Verbesserung des Finanz-Controllings des Unternehmens beinhaltet und der Mitgesellschafter sich zu einem finanziellen Beitrag an der Ausstattung der Gesellschaft, der in einem angemessenen Verhältnis zu seiner Beteiligung steht, bzw. alternativ sich zur Aufgabe seiner Beteiligung, bereit erklärt.

 

 

Hinweis:

Die 3. Nachtraghaushaltssatzung wird der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.