01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit der SWE Parken GmbH eine Konzeption zur Umsetzung einer Parkplatzkonzeption "Parken auf Flächen der ehem. Wäscherei", Liebknechtstraße 20 (dem Nachbargelände des ehem. Betriebshofes der Stadtwirtschaft, Liebknechtstr.) zu erarbeiten. Ziel ist zunächst befristet auf 3 Jahren einfach hergerichtete PKW–Parkflächen zur Vermietung an Dritte anzubieten.

 

02

Die Parkplatzkonzeption ist dem Ausschuss für Bau und Verkehr in der Novembersitzung 2012 vorzulegen.

 

03

Das in der Stellungnahme der Verwaltung zur Drucksache 0108/12 vorgeschlagene Konzept des innerstädtischen Wohnens wird begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Planungsmittel in Höhe von 15.000 € in den Haushaltsentwurf 2013 einzuarbeiten.

 

04

Den Ausschüssen für Bau und Verkehr und Stadtentwicklung und Umwelt sind bis zur Novembersitzung 2013 unaufgefordert die Fortschreibung der Konzeption innerstädtischen Wohnens aus Punkt 3, einschließlich der evtl. Zwischennutzungsschritte, vorzustellen.