Sitzung: 27.06.2012 StR/009/2012
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 15, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: 2548/11
01
Der Stadtrat beschließt die Abwägung zu den
im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 10 für den Bereich
Bindersleben "Sondergebiet Handel, Erfurt Bindersleben" eingegangenen Stellungnahmen; das
Abwägungsergebnis mit Begründung (Anlage 4 a) ist Bestandteil des Beschlusses.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den
Einreichern von fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2
Satz 4 BauGB das Abwägungsergebnis mitzuteilen.
02
Die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 10 für den Bereich
Bindersleben "Sondergebiet Handel, Erfurt Bindersleben" in der
Fassung vom 19.03.2012 (Anlage
2) wird beschlossen. Die Begründung inklusive Umweltbericht (Anlage 3) wird
gebilligt.
03
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 10 für den Bereich Bindersleben "Sondergebiet Handel, Erfurt Bindersleben" gemäß § 6 Abs.1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ist die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan einschließlich der Begründung und der beizufügenden zusammenfassenden Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft gegeben werden kann.
Hinweis:
Die Anlagen des Beschlusses liegen der Niederschrift als Anlage 1 bei.