Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Thüringen für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Schulsozialarbeit einzusetzen. Insbesondere sind dabei die Intentionen des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag bei der Verabschiedung des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets – u.a. Bekämpfung von Kinderarmut, Gewährleistung von Teilhabe – zu berücksichtigen. Weiterhin soll innerhalb der kommunalen Spitzenverbände darauf hingewirkt werden, dass sich diese ebenfalls für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Freistaat einsetzen.

 

02

Die Schulsozialarbeit in der Stadt Erfurt soll über den Finanzierungszeitraum des Bildungs- und Teilhabepakets über das Jahr 2013 hinaus weitergeführt werden.