Der Stadtrat stimmt zu, dass der Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH nachfolgende Beschlüsse fasst:

 

01

Die Übertragung der Geschäftsanteile an der TUT Thüringer Umwelttechnik GmbH von der ThüWa ThüringenWasser GmbH auf die SWE Stadtwerke Erfurt GmbH mit Wirkung zum 01.01.2012 auf dem Wege der Abspaltung wird beschlossen.

 

02

Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der TUT Thüringer Umwelttechnik GmbH und deren Umfirmierung in "SWE Erneuerbare Energien GmbH" gemäß Anlage 2 wird als Regelungsmodell beschlossen.

 

03

Der Geschäftsführer der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang gebotenen Erklärungen abzugeben und das Teilprojekt "Neuausrichtung der TUT Thüringer Umwelttechnik GmbH" umzusetzen.

 

04

Die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde ist einzuholen.

 

Anmerkung: Die Anlage 2 des Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.