Beschluss

 

Der Ortsteilrat Sulzer Siedlung stimmt der DS 2436/23 – Haushaltssatzung 2024/2025 und Haushaltsplan 2024/2025 unter Maßgabe der Beachtung der nachfolgenden Haushaltsbegleitanträge zu.

 

1. Antrag:

Der Oberbürgermeister beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, ob der linke leerstehende Gebäudeteil der ehemaligen Schule/Hort auf dem städtischen Grundstück Stotternheimer Platz für eine Nachnutzung für städtische Ämter geeignet ist.

Begründung:

Seit der Schließung unserer Schule/Hort wird dieses Gebäude nicht mehr genutzt. Das vorhandene Gebäude hat eine Bruttogrundfläche von 490 m² und ca. 500 m² Außenfläche, ist verkehrstechnisch gut erreichbar und als Kaltlager geeignet. Dadurch kann vermieden werden, das benötigte Lagerflächen in dieser Größenordnung von den Ämtern der Stadt Privat angemietet werden.

 

2. Antrag:

Der Oberbürgermeister beauftragt die Stadtverwaltung die planerische- und finanzielle Voraussetzung für eine Deckensanierung der Stotternheimer Straße zwischen dem Kreisverkehr Zoopark und den Kreuzungsbereich Auf dem Roten Berg in den Haushalt 2024/2025 mit einzustellen.

Begründung:

Der Zustand der Straßenoberfläche in der Stotternheimer Straße befindet sich in einem desolaten Zustand. Teilweise brechen die Kanten der Straße weg, es sind Vertiefungen in der Oberfläche vorhanden und auf der gesamten Straßenlänge nehmen die Rissbildungen zu. Die Stotternheimer Straße ist als Autobahnzubringer für die A71 ausgewiesen. Täglich befahren ca. 13 Tausend Fahrzeuge diese Straße. Mit Inbetriebnahme des Logstikzentrum Amazon wird der Verkehr um ein Vielfaches zunehmen. Damit dieser Straße nicht das gleiche Schicksal wie der August-Röbling-Straße widerfährt, ist dringend Handlungsbedarf nötig.