Beschluss:

Entsprechend § 16 i. V. m. § 17 a, Anlage 5 der Hauptsatzung der Stadt Erfurt werden dem Schulförderverein der Otto-Lilienthal Gemeinschaftsschule für die Anschaffung von 3 Gruppensitzbänken  für den Außenbereich finanzielle Mittel in Höhe von 1000,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Bereits getätigte Ausgaben werden anerkannt.

Die Rechtsvorschriften des § 6 Abs. 2 (1) EStG (Einkommenssteuergesetz) sind zu berücksichtigen.

Nicht verbrauchte finanzielle Restmittel aus diesem Beschluss, stehen für andere Beschlüsse wieder zur Verfügung

Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist umgehend durch entsprechende Originalbelege nachzuweisen.