Sitzung: 13.09.2021 OR DIT/006/2021
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1588/21
Beschluss
Entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 2 der Betreiber- und Nutzungsordnung für die Vergabe und Benutzung von Räumen in Bürgerhäusern der Landeshauptstadt Erfurt vom
22. Juni 2016 werden die Mieteinnahmen für die Ausstattung und bauliche Unter-haltung des Bürgerhauses gemäß § 8 Abs. 1 b der Ortsteilverfassung und unter Voraus-setzung der Bestätigung des Haushaltes verwendet.
Die geschäftsführende Dienststelle, hier D01 - Sachgebiet Ortsteilbetreuung, wird beauftragt, den Beschluss entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 1 der Betreiber- und Nutzungs-ordnung für die Vergabe und Benutzung von Räumen in Bürgerhäusern der Landes-hauptstadt vom 22. Juni 2016 umzusetzen und erforderliche Absprachen mit den Fachämtern zu führen.
Auch bereits getätigte Einkäufe vor der Beschlussfassung sollen berücksichtigt werden.