Beschluss: mit Änderungen beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss

 

Titel der Drucksache:

Überprüfung der Verwendung und Abrechnung der "Zuschüsse Betriebskosten - Betriebskostenerstattung" nach § 21 Abs. 3 ThürKitaG für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft

 

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Verwendung und Abrechnung der „Zuschüsse Betriebskosten – Betriebskostenerstattung“ nach §21 Abs. 3 ThürKitaG (HHst. 46410. 71800) sowie die Investitionszuschüsse in den Haushaltsstellen der Gruppe 46410 einer örtlichen Prüfung zu unterziehen.