Sitzung: 05.05.2021 StR/003/2021
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0566/21
Beschluss
01
In die Kommission zur Überprüfung der
Mitglieder des Stadtrats auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für
den Staatssicherheitsdienst der DDR oder für die politische Polizei K1
(Stasi-Überprüfungskommission) werden die Stadtratsmitglieder gemäß der Anlage
1 entsandt.
02
Nach Ausfüllen und Unterzeichnung des
Formblattes gemäß Anlage 2 erfolgt die Übermittlung an den Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik (BSTU).
(red. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 7a und 7b beigefügt.)