Sitzung: 01.07.2020 StR/005/2020
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 5, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 0193/20
Beschluss
01
Der Nahverkehrsplan 2020 – 2024 der Landeshauptstadt Erfurt (Anlage 1)
wird bestätigt.
02
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den bestätigten Nahverkehrsplan
2020 – 2024 an das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
zu übergeben.
03
Der jährliche, durch die EVAG zu erbringende Leistungsumfang wird zur
Sicherstellung der gewollten Verkehrsbedienung schrittweise bis zum Jahr 2024
um 500.000 Fahrplankilometer/Jahr auf dann 7,5 Mio. Fahrplankilometer/Jahr
(+/-5%) angehoben. Dieser erweiterte Leistungsumfang wird als neues Mindestangebot in § 3 der
Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungs-auftrages über öffentliche
Personenverkehrsdienste an die EVAG (DS 0676/10) aufgenommen.
04
Das mit dem Nahverkehrsplan 2020 – 2024 vorgegebene Verkehrsangebot
findet Eingang in den öffentlichen Dienstleistungsauftrag an die EVAG.
05
Die für den ÖPNV notwendigen Investitionen in Verantwortung der
Landeshauptstadt Erfurt sind -Â
vorbehaltlich der haushalterischen Voraussetzungen - über die Laufzeit
des Nahverkehrsplanes in den städtischen Haushalt einzuordnen
red. Hinweis: Die Anlage
1 des Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.)