Sitzung: 06.02.2019 StR/001/2019
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 20, Enthaltungen: 4, Befangen: 0
Vorlage: 2292/18
Beschluss:
01
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes ab 2020 bis
spätestens August 2019 den Ausschüssen Stadtentwicklung und Umwelt sowie
Wirtschaft und Beteiligungen vorzulegen. Dabei sind verschiedene Varianten zur
zukünftigen Entsorgung vorzustellen.
02
Nach endgültiger
Bestätigung des Abfallwirtschaftskonzeptes werden dem Stadtrat bis spätestens
November 2019 eine entsprechende Abfallsatzung und eine Abfallgebührensatzung
zur Beschlussfassung vorgelegt.
03
Die bestehende
Abfallgebührensatzung behält ihre Gültigkeit bis zum 31.12.2019.