Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 4, Enthaltungen: 12, Befangen: 0

Beschluss:

 

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines dauerhaften und regelmäßigen gemeinsamen Präsenz- und Streifendienstes als gemischte Doppelstreife von Stadtordnungsdienst und Polizei zu prüfen und zusammen mit der LPI Erfurt eine schriftliche Vereinbarung über eine „Ordnungspartnerschaft in der Landeshauptstadt Erfurt“ zu erarbeiten.

 

02

Die Ergebnisse der Prüfung sowie das Konzept über eine Ordnungspartnerschaft sind dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile und dem Hauptausschuss  am Ende des 2. Quartals 2018 vorzustellen.